Sicherheit und Ordnung

  • Für bessere Präsenz der Sicherheitsorgane, für eine verstärkte Verkehrsüberwachung, für einen Ausbau der Präventionsarbeit gegen Gewalt, für eine Kampagne für Zivilcourage!
  • Für eine bedarfsgerechte Modernisierung der Ausrüstung, des Fuhrparks und des Gebäudes von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten!

Es ist Aufgabe des Staates, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten - wohl wissend, dass es absolute Sicherheit weder geben kann, noch, dass sie mit ihren Konsequenzen erstrebenswert wäre. Neben der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung ist auch die gefühlte Kriminalitätsbelastung von Bedeutung. Der Staat muss sicherstellen, dass der öffentliche Raum den Menschen angstfrei zur Verfügung steht. Wenn dieser als unsicher wahrgenommen wird, wird er von der Bevölkerung nicht genutzt und steht ihr faktisch nicht zur Verfügung. Daher wollen wir Grüne für einen lebenswerten und sicheren öffentlichen Raum sorgen. Stadtplanung muss die Entstehung von Angsträumen vermeiden. Wo diese Angsträume bereits bestehen, wollen wir durch eine bessere Beleuchtung, die Schaffung von Sichtverbindungen, verbesserte Wegebeschilderungen und eine höhere Präsenz von Sicherheitskräften das Sicherheitsgefühl erhöhen. Zum öffentlichen Raum zählen für uns auch die Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wir Grüne wollen den ÖPNV besonders in den Abend- und Nachtstunden ausbauen, um allen Menschen einen sicheren Heimweg zu ermöglichen.

Gut ausgebildete Polizeikräfte statt Videokameras

Videokameras helfen im Normalfall nicht, Kriminalität zu verhindern, sondern führen oft nur zu einer Verdrängung an andere Orte. Wir setzen statt auf Videoüberwachung auf eine bessere Präsenz der Sicherheitsorgane, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs und damit ansprechbar sind. Diese können sofort einschreiten und sind damit die weitaus bessere Alternative. Dadurch wird dem Entstehen von Angsträumen, wie Bahnhofsbereich / ZOB, am effektivsten entgegengewirkt.

In Einzelfällen kann eine temporäre Videoüberwachung als Ergänzung sinnvoll sein. Eine dauerhafte oder großräumige Videoüberwachung unbescholtener Bürger*innen lehnen wir jedoch ab. Es ist die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten und sie vor Straftaten zu schützen. Die kommunalen Ordnungskräfte, die von der Stadt ergänzend eingesetzt werden, haben nur begrenzte Kompetenzen und können die Polizei nicht vollumfänglich ersetzen. Daher ist die Kooperation zwischen kommunalem Ordnungsdienst und Polizei ein wichtiges Element der grünen Sicherheitspolitik in Ludwigsburg. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Kooperation möglichst eng und effektiv gestaltet wird. Wir wollen, dass sich der Ordnungsdienst um relevante Störungen wie gefährdendes Parken bis hin zum Randalieren bei Trunkenheit kümmert, nicht aber zum Beispiel spielende Kinder von Wiesen und Brunnen vertreibt.

Gestaltung des öffentlichen Raumes verbessern

Wir wollen den öffentlichen Raum baulich so gestalten, dass sich dort alle wohlfühlen, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Wir wollen durch kreative Lösungen Problembereiche umgestalten. Außerdem möchten wir Menschen ermutigen, ihre unmittelbare Nachbarschaft durch Urban Gardening und Straßenfeste mitzugestalten, zu beleben und aus der Anonymität zu holen. Denn wir sind überzeugt, dass eine gute Nachbarschaft einer der wichtigsten Beiträge zu mehr Sicherheit im Quartier ist. Ein großes Problem im öffentlichen Raum sind falsch parkende Autos. Vielfach versperren sie gerade für Kinder wichtige Wegeverbindungen und Sichtbeziehungen durch unberechtigtes Parken, oft ohne Konsequenzen. Auch das unerlaubte Parken auf Behindertenparkplätzen muss konsequent verfolgt werden. Sogar Rettungseinsätze werden regelmäßig durch falsches Parken behindert. Die Verkehrsüberwachung durch den städtischen Vollzugsdienst muss daher dringend verstärkt werden und auch in den Stadtteilen präsent sein.

Parkraum in Wohngebieten muss so gestaltet und überwacht werden, dass die Anwohner*innen diesen bevorrechtigt nutzen können. Die Belastung dieser Bereiche durch gewerbliche Nutzung muss verringert werden. Hierzu muss die Stadt auch für den gewerblichen Bereich die Nutzung des ÖPNV fordern und fördern (z.B. mit Firmentickets).

Alkoholkonsum im öffentlichen Raum

Ein Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen wird immer wieder debattiert. Wir Grüne stehen dazu, dass im öffentlichen Raum Alkohol konsumiert werden darf - und dies nicht nur in den Außenbewirtungen oder bei Anlässen wie Fasnacht oder Stadtfesten. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass dieses Recht an einzelnen Plätzen überbeansprucht wird und mit Ordnungsstörungen für die Anwohner*innen einhergeht. Wir wollen dies angehen und fordern, dass die Polizei in solchen Fällen konsequent Platzverweise ausspricht.

Prävention vor Kriminalität

Auch wenn die Kriminalität in Ludwigsburg zuletzt deutlich gesunken ist, ist sie weiterhin zu hoch. Wir wollen die Präventionsarbeit ausbauen und schlagen unter anderem eine gezielte Kampagne für mehr Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum und mehr Zivilcourage vor. Das stärkt das Verantwortungsgefühl der Menschen. Präventionsarbeit bedeutet für uns nicht nur klassische Aufklärungsarbeit und Streetwork, sondern auch bildungs-, jugend-, sozial-, wohnungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Eine Gesellschaft, die allen Menschen eine gerechte Teilhabe gewährleistet, erzeugt deutlich weniger Kriminalität.

Gute Arbeitsbedingungen für Rettungskräfte

In Notlagen sind wir neben der Polizei auf Feuerwehr und Rettungsdienste angewiesen. Diese leisten für unsere Gesellschaft unerlässliche Dienste, sei es im Hauptamt oder im Ehrenamt. Wir setzen uns dafür ein, dass Ausrüstung, Fuhrpark und Gebäude von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten bedarfsgerecht modernisiert werden. Ehrenamtliches Engagement bei Feuerwehr und Rettungsdiensten liegt uns am Herzen – deswegen werden wir es nach Kräften fördern.

Opfer von Kriminalität besser unterstützen

Oft dreht sich die Debatte nur um die Verhinderung und Aufklärung von Delikten. Die Opfer finden wenig Beachtung. Wir wollen die Opfer von Straftaten stärker unterstützen und setzen uns für eine bessere Finanzierung von Beratungsstellen (z.B. helpto.de) und Frauenhäusern ein. Um das Verständnis für Gleichberechtigung von Mann und Frau zu stärken, brauchen wir eine klare Haltung, Aufklärung, schon in Kindergarten und Schule, und eine aktive Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeirat und mit Migrantenvereinen.

Wir werden Alltagssexismus thematisieren und Tabuthemen offen ansprechen. Die Stadt muss ihre Mitarbeiter*innen, insbesondere im Bereich Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, gezielt fortbilden. Auch für LGBTQ*-Themen muss sensibilisiert werden. Denn queere Menschen sehen sich oftmals Angriffen, verbaler und physischer Art, ausgesetzt. Dieses Problem möchten wir durch Aufklärung und Sensibilisierung angehen. Wir fordern nachhaltige Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Außerdem schlagen wir eine regelmäßige Gesprächsrunde von Stadtverwaltung und Polizei mit den Betreiber*innen von Diskotheken und Festen vor, in der Themen wie sexuelle Übergriffe und Einsatz von KO-Tropfen behandelt werden.

Datenschutz und Datensicherheit

Die Digitalisierung bietet Chancen, aber auch Risiken. Fast alles wird vernetzt und effizienter. Zugleich steigt die vielfältige Datenerfassung und damit die potenzielle Überwachung und Manipulation. Wir Grüne wollen auch auf kommunaler Ebene dafür Sorge tragen, dass die Behandlung und Speicherung der Daten von Bürger*innen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz-Grundverordnung) sichergestellt ist. In Anbetracht der schnellen Entwicklung im IT-Bereich gilt es, immer wieder die Einhaltung der Sicherheit und des Datenschutzes einzufordern.

Beim Einsatz von "Smart City"-Technologien (IT-gestützte Funktionalitäten im öffentlichen Raum) muss sichergestellt sein, dass die Sicherheit der dabei anfallenden Daten neben der Kosten-und-Nutzen-Balance gewährleistet ist. Keine Technik der Technik willen und der damit verbundenen Schlagworte wegen!

Aktuelle Termine

Frühjahrsempfang des Kreisverbands LB

Der Frühjahrsempfang des Kreisverbands Ludwigsburg findet am 1. März 2024 um 19:00 Uhr im Staatsarchiv Ludwigsburg statt. Als besonderer Gast wird Staatssekretär Dr. [...]

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