Abstimmung zu Lastenradsystem im Gemeinderat

25.02.23 –

Unsere grüne Fraktion hatte gemeinsam mit SPD und Linken bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderats am 01.02. gefordert, die Abstimmung auf die Tagesordnung zu nehmen, aus formalen Gründen wurde dem Antrag jedoch nicht stattgegeben. Wir freuen uns, dass es nun doch noch eine Möglichkeit gibt, dieses Projekt in Ludwigsburg umzusetzen und fänden es toll, wenn wir die Publikumsplätze im Gemeinderat mit vielen Besucher*innen füllen könnten, um so die Unterstützung aus der Bevölkerung für diesen Antrag zu demonstrieren. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Großen Saal im Kulturzentrum Ludwigsburg. Die Tagesordnung (mit einigen weiteren interessanten Themen) findet ihr hier!

Zur Vorgeschichte: Die Stadt Ludwigsburg will sich mit einem Förderantrag in der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) bewerben, um ein E-Lastenradsystem aufzubauen. Das Pilotprojekt soll von der Hochschule Anhalt und der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft Berlin wissenschaftlich begleitet werden. Durch die Förderung könnte die Stadt bis zu 90% der getätigten Investitionen und den Betrieb über 24 Monate sowie 15% der erforderlichen Personalkosten erstattet bekommen. Die Stadt ihrerseits müsste Kosten in Höhe von ca. 270.000 € übernehmen. Um den Förderantrag zu stellen, benötigt die Stadt die Zustimmung des Gemeinderats; im Januar haben aber FDP, CDU und Freie Wähler im Mobilitätsausschuss diesen Beschluss mit ihren Stimmen blockiert - die Abstimmung ging 6:6 aus. Wir begrüßen es sehr, dass die Entscheidung auf Antrag der grünen Fraktion - danke für euren Einsatz! - nun auch dem gesamten Gemeinderat noch einmal vorgestellt wird und bitten alle Gemeinderät*innen, diese Chance zu ergreifen und dem Antrag zuzustimmen.

Die Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung könnt ihr hier nachlesen. Falls ihr Fragen habt, wendet euch gerne per Mail an uns, wir leiten diese gerne an die Fraktion weiter.

Kategorie

Gemeinderat | Mobilität

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