Bericht aus dem Gemeinderat

05.02.23 –

In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde u.a. über den Bebauungsplan „Hochschulcampus“ entschieden, der als Ergebnis eines längeren Diskussionsprozesses die städtebauliche Weiterentwicklung der Areale an der Pädagogischen Hochschule und der Hochschule für Verwaltung und Finanzen regeln soll. Die grüne Fraktion stimmte dem Bebauungsplan überwiegend zu, der u.a. den Bau einer neuen Sport- und Schwimmhalle und weiterer Gebäude auf dem Campus ermöglicht. Die Sport- und Schwimmhalle befindet sich bereits im Bau, zunächst ist dann nur ein Gebäude vor der alten Schwimmhalle vorgesehen. Alle weiteren Gebäude sind optional.

Die künftige Parkierung war ein großes Thema. Die Hochschulen werden eine Stellplatzgebühr einführen. Um ein Ausweichen des Parkens in die Wohngebiete zu verhindern, wird in Eglosheim Ost eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Weitere Parkierungsanlagen sollen zunächst nicht gebaut werden. Stattdessen wurde ein integriertes Mobilitätskonzept erarbeitet, welches die Nutzung von ÖPNV und Fahrrad fördert. Auch die Bildung von Fahrgemeinschaften wird mit einbezogen. In einem städtebaulichen Vertrag wurde jedoch geregelt, dass eine Evaluation erfolgen muss und es sind auch Flächen vorgesehen, auf denen beim Scheitern Parkierungsanlagen errichtet werden müssen.

Die CDU wollte dem Konzept jedoch von vornherein keine Chance geben, forderte den sofortigen Bau neuer Parkierungsanlagen und lehnte bei einer Enthaltung den gesamten Bebauungsplan ab, weil sie sich hier keine Mehrheiten sichern konnte.

Als Ausgleichsmaßnahme ist ein Amphibienleitsystem geplant, das zur Stabilisierung und Sicherung der Amphibienpopulationen beiträgt, da es die Anzahl der Verkehrsopfer während der Wanderschaft maßgeblich reduziert. Hiervon profitiert insbesondere auch die Erdkröte, deren Bestände in den letzten Jahren rückläufig waren. Das Amphibienleitsystem trägt damit zu einem Populationsaustausch und Biotopverbund zwischen dem Favoritepark, dem östlichen und südlichen Hochschulgelände und den Grünflächen südlich der Fröbelstraße bei.

Dennoch stellen auch die nun geplanten Neubauten eine Versiegelung und einen Eingriff in die Natur dar, die aus Sicht der Grünen problematisch sind. Ausschlaggebend für die überwiegende Zustimmung waren die Interessen der Studierenden, die unter fehlenden Räumlichkeiten leiden – insbesondere vor dem Hintergrund des Lehrermangels, der eher einen weiteren Zuwachs an Studienplätzen erforderlich machen wird. Frank Handel als NABU-Vorsitzender stimmte abweichend gegen den Bebauungsplan, da er eine Verschlechterung u.a. der Grundwassersituation im einzigen Ludwigsburger Naturschutzgebiet (Favoritepark) befürchtet. Er forderte ein Grundwasser-Monitoring.

Dem Antrag der Grünen, der SPD und der Linken, den im Mobilitätsausschuss gescheiterten Förderantrag für die Einrichtung eines Lastenrad-Systems in Ludwigsburg direkt noch einmal im gesamten Gemeinderat zu abzustimmen, wurde vom OB und Sitzungsleiter Dr. Matthias Knecht aus formalen Gründen abgelehnt. Es sei in diesem Fall rechtlich nicht möglich, die Tagesordnung kurzfristig um einen zusätzlichen Punkt zu erweitern. Zudem war die Frist zur Einreichung des Förderantrags abgelaufen. Es stellt sich die Frage, wie das Ziel Klimaneutralität 2035 erreicht werden kann, welches erst im Dezember im Gemeinderat mit 34 Ja-Stimmen beschlossen wurde, wenn bereits eine so hoch geförderte Einzelmaßnahme als Baustein abgelehnt wird.

Kategorie

Gemeinderat

Aktuelle Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]