Bericht aus dem Gemeinderat

10.04.23 –

Das bestimmende Thema der Gemeinderatssitzung am 29. März war der mögliche Bau einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (LEA) auf dem Gebiet des Schanzacker.

Nachdem das Thema in der Presse bereits seit einigen Wochen großen Wiederhall gefunden hat, wurde es nun erstmals im Gemeinderat behandelt. Neben verschiedenen Abstimmungen zur Weiterentwicklung der Handlungsfelder, den strategischen Zielen des Stadtentwicklungskonzepts, Förderrichtlinien und verschiedenen Satzungen erstattete die Gleichstellungsbeauftragte Judith Raupp ihren Tätigkeitsbericht 2022 und den Ausblick auf 2023.  

Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)

Eingangs stellte OB Knecht dar, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang vor allem die Sorge um den sozialen Frieden umtreibe. Das Gebiet des Schanzacker komme nur als „ultima ratio“ in Frage und nur unter den Bedingungen einer nachhaltigen Bebauung und einer Anbindung an Ludwigsburg durch einen Tunnel oder mit einer Brücke. ….

Andrea Molkenthin Keßler schloss sich für die Grünen-Fraktion der „ultima ratio“ Haltung an und führte aus, dass die Grünen-Fraktion es für grundsätzlich richtig und wichtig hält, dass Unterkünfte für Geflüchtet bereitgestellt werden. Dabei müssten aber alle Möglichkeiten ergebnisoffen geprüft werden – insbesondere auch die Umnutzung leerstehender Flächen und Gebäude. Das Gebiet Schanzacker sei aufgrund mangelnder Infrastruktur jedoch ungeeignet. Sollte eine ergebnisoffene Prüfung den Schanzacker als einzige Option ergeben, würde die Fraktion zähneknirschend zustimmend. Es dürfe in dem Fall jedoch nicht zu einer dauerhaften Bebauung kommen und es müsse eine gerechte Nutzen-Lasten-Verteilung zwischen den Gemeinden geben. Ein Gewerbegebiet durch die Hintertür einer LEA dürfe hier nicht etabliert werden.

Die übrigen Fraktionen lehnten die Errichtung einer LEA auf dem Schanzacker derzeit grundsätzlich ab. Während Klaus Herrmann von der CDU neben den bekannten Argumenten betonte, dass er ein Sicherheitsrisiko rund um eine mögliche LEA sehe, dem im Falle der Errichtung durch bessere Ausstattung der Polizei entgegengetreten werden müsse, wies Reinhardt Weiss von den Freien Wählern darauf hin, dass die Kosten für das in einer LEA tätige Personal von der Gemeinde zu tragen sein werden. Für die SPD-Fraktion betonte Margot Liepins, dass eine Investition des Landes in eine LEA sicher nicht für eine vorübergehende Bebauung getätigt würde. Sie betonte zudem die Sorge, ob es gelingen würde, die Bevölkerung bei einem derartigen Vorhaben mitzunehmen und hält die Errichtung einer LEA für Ludwigsburg insgesamt für falsch. Sebastian Haag von der FDP-Fraktion warf die Frage auf, ob wir als Gemeinde überhaupt Möglichkeiten haben, eine LEA zu verhindern während Jürgen Müller von der Linken betonte, dass die betroffenen Gemeinden gemeinsame Forderungen an das Land stellen sollten. Adelheid Kainz für LUBU betonte, der Schanzacker müsse Grünfläche bleiben und warf die Frage auf, ob nicht eine dezentrale Verteilung vorgenommen werden könne.

Erste Bürgermeisterin Schwarz betonte nach diesen Stellungnahmen, dass es letztlich um ein baurechtliches Kräftemessen gehen werde, in dessen Mittelpunkt die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung des § 246 Abs. 8 BauGB stehe. Im Gegensatz zum Land hält die Gemeinde diese für nicht anwendbar. OB Knecht betonte, die Gemeinde werde ihre Rechte einfordern, wo sie dies könne.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Frau Raupp berichtete für das Jahr 2022 von der Durchführung der Fachkonferenz zur Umsetzung der Istanbul Konvention und den Projekten „Nachtsam“ – in dessen Rahmen Gastronomen darin geschult werden, achtsames Feiern ohne sexuelle Belästigung zu ermöglichen - sowie dem nach der Fachkonferenz gegründeten Bündnis gegen Menschenhandel und (Zwangs-)prostitution.

Zur Gleichstellungssituation in der Stadtverwaltung führte sie aus, es gebe nach wie vor ein großes Hierarchiegefälle. Während die oberste Leitungsebene paritätisch besetzt sei, belaufe sich der Frauenanteil bei den Fachbereichsleitungen auf lediglich 17%. Insgesamt belaufe sich der Anteil der weiblichen Beschäftigten in der Verwaltung auf 67,8%. Im Ausblick für das nächste Jahr hob sie hervor, dass in 2024 ein Anti-Bias-Führungskräftetraining geplant sei. Auf Rückfrage von Laura Wiedmann für die Grünen gab sie an, dass entsprechende Trainings in der Zukunft auch auf der Ebene der MitarbeiterInnen mit Kundenkontakt geplant sei. Frau Klünder von der CDU wies darauf hin, dass im Rahmen des Boys-Days noch mehr dafür getan werden könnte, Jungen und junge Männer für den Beruf des Lehrers oder des Erziehers zu begeistern.

Stadtteilausschüsse

Es wurden außerdem einstimmig gewählt:

Für den Stadtteilausschuss Innenstadt auf Vorschlag der Grünen-Fraktion: Frau Roberta Mandoki.
Für den Stadtteilausschuss Eglosheim auf Vorschlag des Bündnis für Vielfalt: Herr Fatih Sayan 

Euer OV-Vorstand

Kategorie

Gemeinderat

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