09.02.19 –

Die Ludwigsburger Grünen verstehen den Unmut vieler Dieselfahrer über die drohenden Fahrverbote in Ludwigsburg. Der Diesel wurde jahrelang als umweltfreundlichere Variante zum Benziner angeboten – das hätten viele Kund*innen geglaubt. Sie fühlten sich nun zurecht getäuscht. "Getäuscht wurden sie allerdings von der Autoindustrie", sagt der Grüne Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Michael Vierling. Die Stickoxidgrenzwerte würden seit 10 Jahren gelten, es sei also ausreichend Zeit gewesen, Autos zu bauen, die diese Grenzwerte auch einhalten. "Versagt hat allerdings auch die Politik, die wusste, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden und nicht gehandelt hat", so Vierling weiter. Das gelte auch für die Stadt Ludwigsburg und insbesondere ihren Oberbürgermeister.

Die Bundesregierung hätte es nun in der Hand gehabt, Fahrverbote zu vermeiden, indem sie die Hersteller zu Hardwarenachrüstungen verpflichtet hätte. "Das CSU-geführte Verkehrsministerium mit dem Ludwigsburger Staatssekretär Bilger hat die Dieselfahrer allerdings im Stich gelassen und nimmt Fahrverbote in Kauf, um die Autoindustrie zu schonen", sagt die Sprecherin des Grünen Ortsverbands Silke Gericke. Dort liege die Verantwortung für die aktuelle Bedrohung der Umwelt, der individuellen Mobilität und auch für die Bedrohung der Arbeitsplätze. Millionen Käufer*innen von Dieselfahrzeugen seien in Deutschland im Gegensatz zu den USA nicht entschädigt worden, obwohl das Recht der Europäischen Union seit Jahren eindeutig und verbindlich sei.

"Die Grünen verstehen sich als Rechtsstaatspartei. Die geltenden Grenzwerte wurden nach wissenschaftlichen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation auch von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossen", sagt Gericke. Die Deutsche Umwelthilfe nutze geltendes Recht und würde dieses einklagen. Das sei ein normaler rechtsstaatlicher Vorgang.

Es gebe ein Spannungsverhältnis zwischen individueller Mobilität und dem Schutz der Gesundheit, sagen die Ludwigsburger Grünen. Das Ziel müsse deshalb sein, verlässliche Lösungen mit neuen Mobilitätskonzepten voranzutreiben und auf emmissionsarme Antriebsarten zu setzen. "Die Gesundheit der Menschen ist ein sehr hohes Gut, und jeder und jede hat ein Recht auf saubere Luft", so Vierling und Gericke.