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16.01.24 –
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor uns liegt ein spannendes Jahr. Ich bin voller positiver Erwartung, was dieses Jahr 2024 bringt. Das vergangene Jahr war ein heißes Jahr - das heißeste Jahr seit 100.000 Jahren.
Dann lassen uns Kriege und weitere Krisen nicht kalt und fordern unsere Widerstandsfähigkeit heraus. Nachdem vor wenigen Jahres noch alle for future waren, versuchen sich viele in der Rolle rückwärts. Wir konnten jedoch sehen, dass viele für eine Welt einstehen, die im Frieden miteinander und mit der Natur ist. Das führt zu Gegenreaktionen, die wir nun sehen. Ob global oder im Gemeinderat.
Ja, wir hören die Sorgen der Menschen in diesen krisenhaften Zeiten. Da wird manches einfach zu viel. Wir Grüne wollen Energiesicherheit - das hat die Ampel gemeistert. Bei keinem ging das Licht aus. Keiner ist erfroren. Wir wollen eine bäuerliche Landwirtschaft, regional, saisonal, bio und mit fairen Preisen. Die Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburger haben ihre Einliegerwohnungen und Häuser für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine geöffnet. Eine tolle Leistung. Viele fragen, wo bringen wir in Zukunft Menschen unter, die aus unterschiedlichen Gründen Wohnungen benötigen.
Hinzu kommt noch die Anforderung des Landes für eine Erstunterkunft von geflüchteten Menschen in unserem Landkreis. Wir bringen uns dabei konstruktiv in die Diskussion ein. Wir halten den Schanzacker für ungeeignet als Landeserstaufnahmestelle. Aber wir haben die Prüfung von Alternativstandorten gefordert und selbst welche in die Diskussion eingebracht. Auch wir sind nicht glücklich damit, wie hier CDU-Ministerin Gentges kommuniziert. Aber klar ist auch, das Land braucht erste Anlaufstellen, die fair im Land verteilt sind, für Menschen auf der Flucht. Menschen, die zu uns kommen, brauchen eine angemessene Betreuung und faire Verfahren im Hinblick auf ihre Bleibeperspektive. Da müssen wir auch die Prozesse anschauen, die bisher nicht so gut gelaufen sind. Jedoch plump mehr Abschiebungen zu fordern, hilft nicht. Das wird der Sache und schon gar nicht den Menschen gerecht. Der Aufschrei in der Bevölkerung ist da nur verständlich, wenn ein gut integrierter Pfleger in Kirchheim nach Gambia abgeschoben werden soll. Simple Antworten gibt es in der Migration nicht. Menschenwürdige Antworten müssen wir finden.
(Ja wir hören zu - jedoch stellen wir uns klar dem Rechtsrutsch entgegen. Wo Ängste geschürt werden, dürfen politische Menschen sich nicht als Lautsprecher für rechte Parolen missbrauchen lassen. Alle demokratischen Parteien sind aufgefordert sich gegen die Vereinnahmung von rechts abzugrenzen. In diesen Tagen wird deutlich, wer die Feinde unseres Staates Deutschlands sind. Vertreter von AfD, Neonazis, Werteunion und anderen wollen Menschen - ob deutsch oder nicht - die nicht in ihr Weltbild passen, aus Deutschland „verdrängen“. Solche Pläne brauchen eine klare demokratische Antwort und unsere Haltung und unser Handeln. Nie wieder ist jetzt!)
Das war mir zu Beginn des Jahres wichtig zu unterstreichen. Jetzt beispielhaft drei weitere Themen, die unsere grünen Stimmen in Ludwigsburg benötigen.
Als gutes Signal für den Wohnungsbau haben wir es im Fuchshof zum Abschluss der Planungen gebracht. Wir Grüne wollen Entlastung auf dem Wohnungsmarkt - während CDU und FDP wegen 0,1 Stellplätzen, die ihnen gefehlt haben, den Bebauungsplan ablehnten.
Zum zweiten haben wir kurz vor Weihnachten mit großer Mehrheit des Gemeinderats die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht: Das ist ein wichtiger Trittstein zur Klimaneutralität 2035. Jetzt am Dienstagabend findet dazu eine Infoveranstaltung für die Bürgerschaft in der Musikhalle statt. Wird interessant. Wir setzen uns dafür ein, dass Wärme und Strom schnell vollständig erneuerbar wird und lokal produziert wird. Ludwigsburg muss sich befreien vom Gas, ob es von russischen oder arabischen Autokraten stammt.
Drittens. Wir wollen eine saubere und somit sichere Stadt. Wir wollen dieser Verpackungsflut in den städtischen Mülleimern und auf der Bärenwiese etwas entgegen setzen. Mehrwegpflicht und städtische Förderung gibt es schon. Doch die Erfolge lassen auf sich warten. Eine Verpackungssteuer, wie wir sie beantragt haben, führt zu mehr Mehrweg und kann Geld in die Stadtkasse bringen. Das ist nötiger denn je, nachdem in den Haushaltsverhandlungen CDU, FW und FDP Millionen aus dem Fenster geworfen haben. Für kreative Ideen setzen wir uns auch bei knappen Kassen weiterhin ein.
Zuletzt habe ich eine Bitte an uns alle: Bringen wir den individuellen Blick auf den negativen, ökologischen Fußabdruck hinter uns. Lasst uns mit grünen Handabdrücken positiv gestalten. Lasst uns an Strukturen werkeln für eine Zukunft in der alle Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburger gut leben können - mit den Nachbarn, im Verein, in der Arbeit, in den Familien. Es gibt viele, die mit uns an einem Strang ziehen wollen - für eine solidarische und klimafreundliche Stadt.
Wir wollen viele überzeugen am 9. Juni mit dem Stift in der Hand das Kreuzchen an der richtigen Stelle zu setzen - für Europa und für Ludwigsburg mit Zukunft.
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