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17.01.24 –
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte ich euch ganz herzlich im Namen des OV-Vorstandes hier zu unserem Neujahrsempfang begrüßen. Ganz besonders begrüßen möchte ich unsere Landtagsabgeordnete Silke und die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinderats- und Kreistagsfraktion. Und dann freue ich mich auch außerordentlich, unseren Ehrenvorsitzenden Klaus Hoffmann willkommen zu heißen. Schön, dass du da bist.
Bei solchen Neujahrsempfängen stellt man sich ja manchmal die Frage, was feiert man eigentlich? Feiert man das neue Jahr, weil man sich darauf freut oder feiert man, dass das alte endlich vorbei ist? Ich weiß nicht, wie es euch ging, aber als es an Silvester Mitternacht wurde, dachte ich mir erst einmal: Uff, geschafft. Das letzte Jahr war auch für uns Grüne anstrengend, frustrierend, deprimierend, mit einem Wort: ätzend. Zuerst hatte ich deshalb auch keine große Motivation, mir für heute zu unserem Neujahrsempfang eine Rede zu überlegen, denn über was soll man reden? Ich weiß! Reden wir doch mal über unsere Erfolge. Jetzt denkt der eine oder die andere von euch vielleicht: Okay, dann dauert die Rede halt nur 10 Sekunden, aber wartet’s ab.
Putin führt jetzt seit fast zwei Jahren einen rücksichtslosen Angriffskrieg keine 2.000 km von uns entfernt. Natürlich wäre uns allen eine friedliche Welt lieber, aber wenn ein Land völkerrechtswidrig und kriegsverbrecherisch ein anderes Land überfällt, muss jeder Demokrat und jede Demokratin ohne Wenn und Aber dafür einstehen, dass der Aggressor keinen Erfolg hat. Das mag jetzt solchen Fernsehphilosophen wie Richard David Precht nicht gefallen, aber für mich steht außer Frage, dass auch wir als Grüne der Ukraine jede, auch militärische, Unterstützung zukommen lassen müssen. Ja, das mag uns als Friedenspartei weh tun, aber es ist unsere Stärke, Realitäten zu akzeptieren, nicht unsere Schwäche. Okay, dass Anton Hofreiter bei Maybrit Illner die Vorzüge einzelner Waffengattungen auswendig aufsagen kann, hätte ich jetzt nicht gebraucht, aber nichts ist perfekt.
Erinnert ihr euch noch an den 15. April letzten Jahres? Wie wir alle gebannt zitternd und voller Sorge in unseren Wohnzimmern saßen? Wie wir nicht wussten, ob wir jemals wieder ein einigermaßen normales Leben werden führen können? Ob es für unsere Kinder überhaupt noch Sinn machen kann, in die Schule zu gehen, wenn es doch eh keine Zukunft mehr für sie gibt? Und wie dann schlagartig um Mitternacht in ganz Deutschland alle Lichter ausgingen, weil die letzten AKWs abgeschaltet wurden? Könnt ihr euch daran noch erinnern? Nein? Ich auch nicht! Warum? Weil NICHTS passiert ist. Also nichts außer dass die erneuerbaren Energien um 5% zugelegt haben. Und dass mehr als die Hälfte unseres Stroms von Erneuerbaren erzeugt wird. Und dass die installierte Leistung aus PV-Anlagen 85% höher war als 2022. Und dass der Anteil des Kohlestroms um 25% gesunken ist. Und dass 2023 Deutschland so wenig CO2 ausgestoßen hat wie seit den 50er Jahren nicht mehr. Aber sonst ist nichts passiert.
Es stimmt, dass die Energiepreise und allgemein die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Aber haben wir das etwa einfach so hingenommen? Nein, denn durch die Strompreisbremse, Anhebung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung haben wir es geschafft, zumindest diejenigen, die eh schon knallhart kalkulieren müssen, etwas zu entlasten und so die soziale Schieflage immerhin nicht noch größer werden zu lassen. Dass wir dadurch Christian Lindner (für mich nicht „Mister Schuldenbremse“ sondern „Mister Schuld an der Bremse“) vielleicht sogar ein paar schlaflose Nächte beschert haben, sehe ich als positiven Nebeneffekt.
Apropos FDP: Ich hatte und habe immer noch gute Gründe, warum ich bei den Grünen bin. Ein Grund, der mir gerade im letzten Jahr deutlicher geworden ist als zuvor, ist, dass wir es nicht nötig haben, so einen populistischen und wendehalsmäßigen Kurs zu fahren wie diese „knapp 5%-Partei“. Ich habe ehrlichen Respekt vor Robert, dass er zumindest nach außen hin ruhig bleiben konnte bei all dem Blödsinn, den diese Oppositions-, ich meine, KOALITIONSpartei gerade in Bezug auf das GEG von sich gegeben hat, natürlich freundlich unterstützt durch die BLÖD-Zeitung. Und anscheinend haben Söder/Merz/Linnemann zu sehr an den Farbtöpfen mit Cadenabbia-Türkis und Rhöndorf-Blau geschnüffelt und sich so ihr Erinnerungsvermögen weggedampft, denn wie soll man es sonst erklären, dass dieses Trio Infernale gegen ein Gesetz wettert, dass die CDSU damals als Regierungspartei selbst auf den Weg gebracht hat (nachdem das Bundesverfassungsgericht sie dazu verdonnert hatte). Ihr wisst ja bestimmt, woher die Namen für die neuen Farben im CDU-Logo kommen, oder? Cadenabbia war der Urlaubsort und Rhöndorf der Wohnort von Konrad Adenauer. Mehr Zukunftsorientierung geht nicht.
Und eins noch zum Schluss: Robert Habeck wird ja gerne mal als „Kinderbuchautor“ belächelt. Aber wenn man seine Rede zum deutsch-israelischen Verhältnis gehört hat, dann kann man sich eigentlich nur wünschen, dass wir mehr „Kinderbuchautoren und -autorinnen“ in der Politik hätten.
Also irgendwie hab ich den Eindruck, 2023 war doch nicht so schlecht für uns. Und wie sieht es mit 2024 aus? Wie ihr wisst, stehen einige Wahlen an, nicht zuletzt die Kommunalwahl. Wir haben eine stabile WählerInnenbasis und wenn es uns gelingt, diese zu aktivieren, dann spricht nichts dagegen, dass wir in Ludwigsburg unseren Platz 1 verteidigen können. Dafür möchte ich euch nur noch eines mit auf den Weg geben.
Der kürzlich verstorbenen Franz Beckenbauer sagte seiner Mannschaft vor dem WM-Finale 1990: „Gehts raus und spielts Fußball!“ und wir wissen alle, wie es ausging. In diesem Sinne möchte ich euch sagen: „Geht raus und macht Wahlkampf!“
Gemeinsam mit Sandra, unserer Bundestagsabgeordneten, laden wir zum "Bericht aus Berlin" ins Grüne Haus ein. Kommt vorbei und stellt Sandra eure Fragen!
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