23.05.25 –

Bündnis90/Die Grünen fordert klare Positionierung der AfD-Fraktion

Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Ludwigsburg fordert von der AfD-Fraktion im Gemeinderat ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. "Rechtsextremismus darf nirgends, auch nicht in Ludwigsburg, einfach so hingenommen werden.", sagt Vorstandsmitglied Torsten Kauer. "Die Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextrem ist für uns keine Überraschung. Spätestens jetzt müssen sich gerade auch die Personen, die diese Partei in der Öffentlichkeit vertreten, fragen lassen, ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.", führt er weiter aus. "Die Ludwigsburger Gemeinderatsfraktion versucht zwar den Eindruck zu erwecken, sie sei eine Partei wie alle anderen, aber diesen Deckmantel hat der Verfassungsschutz gelüftet.", betont Vorstand Heiko Zimmermann. "Wer weiterhin für diese Partei eintritt, legt damit seine tatsächliche Gesinnung offen.", bringt Uli Gmeiner es auf den Punkt. Ein Austritt ist aus Sicht der Grünen der einzige glaubwürdige Weg, sich klar vom in der AfD verankerten Rechtsextremismus zu distanzieren. Somit kann es für Vorstandsmitglied Nora Rzadkowski auch nur eine einzige Reaktion der Gemeinderatsfraktion geben: "Wir erwarten von den AfD-Mitgliedern im Gemeinderat, aus der Einordnung des Verfassungsschutzes Konsequenzen zu ziehen. Die Zeit für halbherzige Lippenbekenntnisse ist vorbei! Wer sich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt, muss aus der AfD austreten."