Demokratie und Demokratieerhalt

Wir GRÜNEN werden unseren entschiedenen Beitrag dazu leisten, dass wir alle in Freiheit miteinander friedlich und solidarisch zusammenleben können.

Unsere Demokratie beruht auf Werten wie Freiheit, Gerechtigkeit sowie Solidarität und ermöglicht allen Menschen, an politischen Entscheidungen mitzuwirken. In der Demokratie geht die Staatsgewalt vom Volk aus. Die Stadtverwaltung Ludwigsburg fördert mit verschiedenen Beteiligungsformaten den Bürgerdialog. Das wollen wir fortführen und ausbauen. Auch wir Ludwigsburger GRÜNEN leben eine aktive Parteipolitik und laden alle Bürger*innen regelmäßig zum Dialog und zum Austausch ein.

Seit einiger Zeit erstarken Populismus und Extremismus. Rechtsradikale und rassistische Stimmen schüren Misstrauen gegen den demokratischen Prozess und versuchen, mit Hass und Hetze unser friedliches Miteinander in Frage zu stellen. Der Erhalt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist wesentlich für den Schutz und Respekt der Menschenrechte, der Freiheit und der Gleichheit aller Bürger*innen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen – fließend oder spätestens nach dem Ende der Ermittlungen – zu einem bundesweit und international vernetzten und aktiven eigenständigen Zentrum für Dokumentation, Forschung, Information, Erinnerung und Begegnung weiterentwickelt wird, mit dem Ziel, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte zu fördern.

Wir befürworten die regionale politische Bildungsarbeit der Landeszentrale für politische Bildung, die am Standort Ludwigsburg politische Tage für Schulen und Angebote für die offene Erwachsenenbildung organisiert.